Rechtsbeiträge

Das LG Heidelberg hat in einem Urteil festgestellt, dass eine schwerbehinderte Mieterin trotz einer gültigen Eigenbedarfskündigung nicht aus ihrer Wohnung ausziehen muss. Das Urteil hebt die Bedeutung von Härtefallgründen hervor. Erfahren Sie hier mehr darüber!

Ein kurzer Griff zur E-Zigarette kann kostspielige Konsequenzen haben: Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bereits das Bedienen des Touchdisplays einer E-Zigarette während der Fahrt gegen das Handyverbot verstößt.

Glatteis vor einem Mietshaus kann ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Ein jüngstes Urteil des Bundesgerichtshofs präzisiert, in welchen Fällen ich als Vermieter für Stürze von Mietern verantwortlich bin. Erfahren Sie hier mehr darüber!

Sicher durch Herbst und Winter: Glätte, Dunkelheit und Nässe erhöhen das Unfallrisiko deutlich. Welche Regeln zur Winterbereifung gelten, welche Bußgelder drohen und wie Autofahrer sich rechtlich absichern können, erfährst du in diesem Beitrag.

Im Jahr 2026 gibt es viele Neuerungen im Verkehrsrecht – von der digitalen Fahrerlaubnis über neue Umweltanforderungen bis hin zu europaweiten Anpassungen. Hier erfahren Sie, welche Pflichten, Chancen und Risiken das kommende Jahr für Autofahrer mit sich bringt.

Alkohol am Steuer zur Weihnachtsmarktzeit kann schnell teuer werden. Schon geringe Mengen Glühwein oder Punsch reichen aus, um Bußgeld, Punkte oder sogar den Führerschein zu riskieren. Welche Promillegrenzen gelten, wann ein Fahrverbot droht und wie Sie sich bei einer Kontrolle richtig verhalten, erfahren Sie in unserem Überblick.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass einer Muslima das Tragen eines Niqab beim Autofahren untersagt ist. Eine Ausnahmegenehmigung wurde abgelehnt, weil eine eindeutige Identifizierung bei Verkehrsverstößen nicht gewährleistet werden kann. Erfahren Sie hier mehr!

Haben Sie eine Post mit der Überschrift “Anhörung im Bußgeldverfahren” erhalten? Dieser Anhörungsbogen kann in der Regel negative rechtliche Folgen nach sich ziehen. Hier erfahren Sie, was ich in einer solchen Situation zu tun empfehle und welche Schritte Sie auf keinen Fall unternehmen sollten.

Der Besitz von Cannabis ist seit April in Deutschland legal. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit auch Autofahrer, die Cannabis konsumieren, in naher Zukunft auf eine liberalere Rechtslage hoffen können. Im Folgenden gebe ich einen Überblick über die rechtlichen Bestimmungen.

Wenn plötzlich Wild auf der Straße auftaucht, ist Bremsen häufig keine Möglichkeit. Ich empfehle, den Unfall der Polizei zu melden und sich Versicherungsschutz zu sichern. Weitere Informationen finden Sie in diesem Beitrag.

Wer die Unterschiede zwischen Privat- und Gewerbemietrecht kennt, kann Streitigkeiten vermeiden und seine Rechte gezielt durchsetzen. Eine rechtliche Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt für Mietrecht sorgt für Klarheit und Sicherheit – sowohl bei der Vertragsgestaltung als auch im Konfliktfall.

Ein Rechtsanwalt muss 3.000 Euro Schadensersatz leisten, weil er Kunden nicht über die Ungeeignetheit bestimmter Fahrzeugmodelle informiert hat. Erfahren Sie hier mehr über das Urteil des LG Trier!

Die Tantieme stellt einen variablen Vergütungsbestandteil dar, der oft mit dem Erfolg des Unternehmens verknüpft ist – insbesondere bei Führungskräften. Erfahren Sie, unter welchen Umständen ein Anspruch besteht und welche rechtlichen Regelungen gelten. Hier erhalten Sie Informationen!

Sie wollen Ihre Wohnung oder ein freies Zimmer untervermieten, aber der Vermieter sagt „Nein“? Nicht immer ist das erlaubt. Erfahre, wann Untervermietung gesetzlich zulässig ist, welche Gründe der Vermieter haben darf und welche Schritte Sie bei unberechtigter Verweigerung einleiten können. Vermeiden Sie Abmahnung, Kündigung und finanzielle Risiken – wir zeigen, wie es rechtssicher geht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 3. Juni 2025, Az. 9 AZR 104/24) stellt klar: Gesetzlicher Mindesturlaub ist ein unveräußerliches Recht. Selbst bei Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann auf den Mindesturlaub während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht verzichtet werden. Pauschale Abgeltungsklauseln in Aufhebungs- oder Vergleichsverträgen sind unwirksam.

Kurzfristige, kostenlose Übernachtungen – auch über Plattformen wie Couchsurfing – gelten rechtlich nicht als Untervermietung. Entscheidend: kein Geld, kein Vorteil, nur kurze Dauer. Erst bei Zahlungen oder regelmäßiger Nutzung ist die Zustimmung des Vermieters Pflicht.

Viele Vermieter erhöhen die Miete nach einer energetischen Modernisierung – oft orientiert an den gesunkenen Heizkosten. Der BGH hat jedoch klargestellt: Maßgeblich ist nur die zu Beginn erstellte Prognose über die erwartete Energieeinsparung, nicht der spätere tatsächliche Verbrauch.

Zahlreiche Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeben muss. Hier erläutere ich, wann eine Begründung notwendig ist.

Kündigung durch den Vermieter? Außerordentlich, fristlos, unbegründet? Wenn Sie Ihre Wohnung verlieren könnten, ist es entscheidend, dass Sie Recht behalten. Als Rechtsanwalt im Mietrecht berate ich Sie darin, sich gegen eine Kündigung zu wehren.